Recht und Regulierung
Deutsche TK-Verbände zum digitalen Binnenmarkt
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Regulierung fördert Infrastruktur-Wettbewerb
Ein Abbau der Regulierung zugunsten der europäischen Ex-Monopolisten – der sogenannten Incumbents – kommt für die drei Verbände nicht in Frage. Regulierungsferien oder die Gewährung von Monopolen auf Zeit führen zur Verdrängung des Wettbewerbs – und damit letztlich zu höheren Endkundenpreisen und schlechterer Produktqualität. "Eine Einschränkung des Wettbewerbs führt nicht zu Investitionsanreizen", unterstreicht Breko-Präsident Norbert Westfal. "Im Gegensatz dazu stimuliert ein dynamischer Investitionswettbewerb – also das Zusammenspiel sowohl großer Unternehmen als auch der zahlreichen lokalen und regionalen Netzbetreiber – den europaweit flächendeckenden Ausbau mit Highspeed-Glasfaser-Anschlüssen."
Auch der Einstieg in eine regionalisierte Regulierung ist nach Ansicht der Verbände strikt abzulehnen, da sie den Breitbandausbau verzögert, wenn nicht sogar verhindert. "Die Incumbents könnten dann in den deregulierten Gebieten die Zugangsbedingungen und Preise von Vorleistungsprodukten im Alleingang festlegen", erläutert Buglas-Präsident Jens Prautzsch. "Damit würde der für einen flächendeckenden Breitbandausbau unverzichtbare Infrastrukturwettbewerb in den Ballungsräumen ausgehebelt." In dünner besiedelten Regionen, in denen die Regulierung bestehen bliebe, würden Vorleistungsprodukte wie die letzte Meile auf diesem Wege erheblich teurer, weil sich die Kosten des Netzbetriebs dort auf deutlich weniger Anschlüsse verteilen. Damit würde bei der Versorgung von Bürgern und Unternehmen mit schnellem Internet die Schere zwischen Stadt und Land sogar noch größer.
- Deutsche TK-Verbände zum digitalen Binnenmarkt
- Regulierung fördert Infrastruktur-Wettbewerb
- Nationale Eigenheiten
Lesen Sie mehr zum Thema
