Während die Politik einen flächendeckenden Breitbandausbau mit 50 MBit/s fordert, blockiert die Deutsche Telekom den Ausbau in ländlichen und unterversorgten Regionen schon bei 1 MBit/s.
Da werden neue Förderprogramme aufgelegt, und die Kommunen versuchen alles, um einen schnellen Anschluss für möglichst viele Bürger zu erreichen – doch die Telekom beruft sich weiterhin auf eine mittlerweile veraltete Verfügung der Bundesnetzagentur. Diese erlaubt es ihr, den Glasfaserausbau durch Wettbewerber schon dann zu verhindern, wenn in einem Ausbaugebiet die Hälfte der Bürger bereits mit 1 MBit/s versorgt sind, kritisieren die Geschäftsführer der beiden führenden Breitbandverbände BREKO und VATM, Dr. Stephan Albers und Jürgen Grützner. Konkret verweigert die Deutsche Telekom, neue Kabelverzweiger mit Glasfaseranbindung näher zum Kunden zu errichten oder sie entsprechend zu verlegen. Und das sogar dann, wenn die Investoren hierfür die Kosten übernehmen. „Um keine Kunden zu verlieren, blockiert die Telekom den Breitbandausbau der Wettbewerber“, zeigt sich Grützner besorgt.
Aus diesem Grunde sah sich das Unternehmen EWE TEL gezwungen, bei der Bundesnetzagentur ein Regulierungsverfahren gegen die Telekom einzuleiten. Am vergangenen Freitag fand dazu bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits eine erste Anhörung statt. „Wir sehen, dass der Regulierer hier sehr schnell arbeitet“, unterstreichen Grützner und Albers: „Zu solchen Verfahren sollte es aber eigentlich erst gar nicht kommen. Inklusive der vorher geführten Verhandlungen haben wir schon wieder fast zwei Jahre verloren.“ Das aktuelle Beispiel zeige, dass Wettbewerbsbehinderung auch Breitbandausbau-Behinderung sei. Hier sei die Politik, aber auch der Bund als mächtigster Miteigentümer der Telekom gefragt.