Krisenmanagementsysteme
Digital und dennoch rechtssicher
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Hemmnisse beim Krisenmanagement-Aufbau
Den vielfältigen Anforderungen an Krisenmanagementsysteme im öffentlichen Bereich stehen einige hemmende Faktoren gegenüber, die sich aus der aktuellen Lage der öffentlichen Dienste in Deutschland ergeben. Diese hat Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb, der Interessensvertretung für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, im Juni 2022 auf dem „Zukunftskongress Staat & Verwaltung“ so beschrieben: „Egal, wohin wir schauen – Personal, Ausstattung, Digitalisierung, Arbeitsprozesse: Es knirscht an allen Ecken und Enden, und das seit Jahrzehnten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ebenso wie Unternehmen, dass Verwaltungen und Behörden auf der Höhe der Zeit agieren und ihre Anliegen zügig erledigen. Gerade in wirtschaftlich und sozialpolitisch herausfordernden Zeiten ist ein funktionierender öffentlicher Dienst ein elementarer Stabilitätsanker und Standortfaktor.“
Bezogen auf die Einführung von Lösungen für das Krisenmanagement, lässt sich diese Aussage auf die folgenden Punkte konkretisieren:
- Der Fachkräftemangel und der ungebrochen hohe Wettbewerb um IT-Kräfte hemmen die Digitalisierung des Krisenmanagements im öffentlichen Bereich. Gutes Personal ist hier aufgrund der immer weiter steigenden digitalen Anforderungen an die Systeme unumgänglich geworden. Zwar wurden inzwischen Laufbahnen im öffentlichen Dienst geschaffen, die IT-Fachkräften attraktive Angebote mit guten Karriereaussichten und einer Übernahme in den Beamtenstatus anbieten. Dennoch bleibt der Wettbewerbsdruck im Kampf um gut ausgebildete IT-Fachkräfte mit privatwirtschaftlichen Unternehmen weiterhin hoch.
- Veraltete Technik und nicht kompatible Infrastrukturen erschweren den Umstieg auf digitale Krisenmanagementsysteme. Noch immer arbeiten viele Behörden und Verwaltungen mit veralteten IT-Systemen, mit denen sich die Anforderung, sichere und online nutzbare Dienstleistungen anzubieten, nicht ohne Weiteres umsetzen lassen. So landete Deutschland bei dem von der Europäischen Kommission erhobenen jährlichen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) 2022 lediglich auf Platz 13. Auch deutsche Behörden und Verwaltungen erzielen nur Plätze im Mittelfeld. Zwar sollte das Onlinezugangsgesetz (OZG) Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichten, viele ihrer Dienstleistungen bis Ende 2022 online anzubieten – allerdings kritisiert der Bundesrechnungshof, dass beispielsweise der Bund bislang erst vier Prozent seiner Verwaltungsleistungen wie vorgesehen digitalisiert hat.
- Regulatorische und bürokratische Hürden verhindern entweder die Einführung digitaler Krisenmanagementsysteme oder erhöhen die Komplexität derart, dass die Vorteile der Digitalisierung verspielt werden. Um von den potenziellen Effizienzgewinnen der Digitalisierung zu profitieren, braucht es Veränderungsbereitschaft auf fast allen Ebenen einer Organisation. Mitunter verstecken sich Organisationen hinter dem Argument des Datenschutzes, um Veränderungen aufzuschieben oder abzulehnen. Dass sich gerade dieses Argument bei der Einführung digitaler Krisenmanagementsysteme als Scheinargument entpuppt, zeigt eine genauere Betrachtung der Kriterien, die digitale und rechtsichere Krisenmanagementsysteme auszeichnen.
- Digital und dennoch rechtssicher
- Hemmnisse beim Krisenmanagement-Aufbau
- Rechtssichere Gestaltung
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