EU-Kommission

Reaktionen auf E-Privacy Verordnung

11. Januar 2017, 10:34 Uhr |

Fortsetzung des Artikels von Teil 2

Eco fordert Nachbesserung

Oliver Süme, Eco-Vorstand Politik & Recht
© Eco

Der Eco, mit mehr als 1.000 Mitgliedsunternehmen, nach eigenen Angaben größter Verband der Internetwirtschaft in Europa, steht den Bemühungen der Europäischen Kommission zum Aufbau einer einheitlichen europäischen Digitalwirtschaft grundsätzlich ebenfalls positiv gegenüber.

In Bezug auf die vorgeschlagene E-Privacy-Verordnung vertritt Eco allerdings die Auffassung, dass die kürzlich verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung bereits ein hohes Maß an Schutz der persönlichen Daten der Nutzer garantiert. Weiter heißt es: Der vorliegende Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wirft in Bezug auf Definitionen neue Fragen auf, die bei der Realisierung einer einheitlichen Regulierung der Internetwirtschaft nicht hilfreich sind.

Oliver Süme, Eco Vorstand Politik & Recht, konkretisiert: “Um einen harmonisierten digitalen Binnenmarkt in Europa zu schaffen, ist es essenziell, eine Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Vorschriften zu erzielen und einer Zersplitterung entgegenzuwirken. Dafür ist entscheidend, dass die neue E-Privacy-Verordnung nicht mit den ausgewogenen horizontalen Definitionen in der Datenschutz-Grundverordnung im Widerspruch steht.”

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