Recht und Regulierung
Bitkom für ein Europa ohne digitale Grenzen
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Rechtliche Rahmenbedingungen und Regulierung
Gerade für den digitalen Markt, in dem nationale Grenzen und große Distanzen keine Rolle spielen, würde die Harmonisierung des Rechtsrahmens nach Ansicht des Bitkom europäischen Unternehmen zusätzlichen Schub geben. So würde eine Vereinheitlichung der wichtigsten Verbraucherrechte den grenzüberschreitenden Onlinehandel sowohl für Verbraucher als auch für Händler deutlich attraktiver machen. "Gerade kleinere Online-Händler würden davon profitieren, wenn grundsätzlich das Recht des Händlerlandes gilt", so Kempf.
Auch die vorgesehene weitere Harmonisierung des Urheberrechts und eine Anpassung an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters begrüßt der Digitalverband. Kempf: "Die neuen Regeln des Urheberrechts müssen einen fairen Ausgleich schaffen zwischen den Interessen der Rechteinhaber, der digitalen Dienstleister und der Verbraucher." Zugleich warnt Bitkom vor der Einführung eines Leistungsschutzrechts auf europäischer Ebene. "Das Leistungsschutzrecht ist nicht nur in Deutschland gescheitert. Es hat sich auch negativ auf viele kleinere Dienstleister und vor allem Start-ups ausgewirkt", so Kempf. Beim Thema Geo-Blocking setzt Bitkom auf Anreize für marktgetriebene Lösungen, etwa durch vereinfachte Lizenzierung bei grenzüberschreitenden Angeboten.
Die geplante Überarbeitung der Regeln für die Entfernung illegaler Inhalte aus Onlineangeboten ist nach Ansicht des Bitkom sinnvoll und zeitgemäß. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass am bestehenden Grundprinzip der Nichthaftbarkeit von sogenannten Internet-Intermediären wie zum Beispiel Providern oder Hostern festgehalten wird. Auch eine vorschnelle Regulierung von Plattformen, die bisher Treiber von Innovation waren, dürfe es bei der Einführung eines Digitalen Binnenmarkts nicht geben. "Jedem regulatorischen Eingriff muss eine aufmerksame Analyse der Märkte, Geschäftsmodelle und möglicher Folgen vorausgehen", mahnt Kempf.
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