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Made in Germany - Gütesiegel oder Buzzword?

1. August 2016, 10:47 Uhr | Autor: Klaus Kühnel / Redaktion: Diana Künstler

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Der US-Einfluss auf die Bedeutung von Datenschutz in der EU

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 6. Oktober 2015 wurde das Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Dieses Abkommen mit der EU hatte zum Ziel, das Defizit an Datensicherheit in den USA auszugleichen, indem ein angemessener Datenschutz umgesetzt wird. Es berechtigte Unternehmen seit 2000 personenbezogene Daten aus der EU an Unternehmen mit Sitz in den USA zu übermitteln, wenn sie die Datenschutzanforderungen von Safe Harbor erfüllen. Dafür war ein Zertifikat mit einem Jahr Gültigkeit zu erwerben.

Gesetzlich willkürliche Neuerungen in den USA berechtigten Behörden, wie es der NSA-Skandal zeigte, auf bei US-Unternehmen gespeicherte Daten auch im Ausland Zugriff zu bekommen. Die Grundlage bilden Gesetze wie der Patriot Act. Er räumt US-Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten wie FBI, NSA und CIA weitgehende Rechte ein, unter anderem den Zugriff auf Daten, die bei amerikanischen Cloud-Service-Providern gespeichert sind. Das gilt auch für Informationen von Kunden, die in Cloud-Rechenzentren solcher Provider in der EU oder Deutschland lagern. Anlass für dieses Sondergesetz gab die Terrorismusbekämpfung mit dem Anschlag vom 11. September 2001. Solche Maßnahmen beschneiden Datenschutz im internationalen Vergleich mit der EU immens und führen zur Aufhebung der Vereinbarung. Die EU befindet sich zudem in Verhandlungen mit den USA über ein Nachfolgeabkommen von Safe Harbor namens „EU-US Privacy Shield“. US-Unternehmen müssen sich bei dem Bestreben dieses Abkommens auf die Datenverarbeitungsstandards bei personenbezogenen Daten von EU-Bürgern verpflichten.

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  1. Made in Germany - Gütesiegel oder Buzzword?
  2. Der US-Einfluss auf die Bedeutung von Datenschutz in der EU
  3. Weckruf für den bewussten Umgang mit Datensicherheit
  4. Zielsetzung der Differenzierung in der Telekommunikationsbranche
  5. Qualitätsparameter
  6. Sich nicht auf „Made in Germany“ ausruhen
  7. Exkurs: Ein Kurzer geschichtlicher Abriss

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